Anträge 2016

Antrag auf Ablehnung der DK I-Deponie Odelsham im Planfeststellungsverfahren, Rechtsbeistand und Bürgerinformation (März 2016)

DeponieOdelshamMärz2016

präzisiert und ergänzt durch Änderungsantrag vom 04.04.2016

Änderungsantrag Deponie Odelsham II 04042016

Behandlung in mehrern Abschnitten in Stadtrat und Umweltausschuss März/April 2016 – Ergebnis der Stadtratssitzung vom 17.03.2016 hinsichtlich Punkt 3: abgelehnt mit 5 : 17 Stimmen – es wird keine Infoveranstaltung mit Gegnern und Befürwortern des Projekts geben. Statt dessen informieren Bürgermeister und Bauamt in einer Bürgerversammlung, ohne Rückfragen der Bevölkerung qualifiziert beantworten zu können (Änderungsantrag der SPD).


Antrag zur Beteiligung am internationalen autofreien Tag

AntragAutofreierTag

Eingereicht am 19.03.2016 – Behandlung in der Bauausschuss-Sitzung am 4. Mai 2016. Ergebnis: abgelehnt mit 1:6 Stimmen. Der kostenlose Stadtbustag wird jedoch als Marketingmaßnahme dem Hauptausschuss empfohlen (mit 7:0 Stimmen). Der Hauptausschuss beschließt darauf hin in seiner Sitzung am 2. Juni „Zum internationalen autofreien Tag am 22.09.2016 soll die Stadtbusnutzung für alle Fahrgäste kostenlos sein. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Vereinbarung mit der Regionalverkehr Oberbayern GmbH zu treffen.“ (Ergebnis: 6:1 Stimmen)


Antrag keine Vermietung oder Verpachtung städtischer Flächen an Zirkusbetriebe, die Wildtiere mit sich führen

Antrag Wildtiere im Zirkus

Eingereicht am 20. Juli 2016, Behandlung im Hauptausschuss am 6. Oktober 2016 – angenommen mit 5:2 Stimmen


Antrag: nur noch Grabsteine ohne Kinderarbeit auf Wasserburgs Friedhöfen

Antrag Grabsteine ohne Kinderarbeit

eingereicht am 21. August 2016, mehrfach verschoben mit der Begründung, die Friedhofssatzung müsse ohnehin geändert werden und das möchte man in einem Aufwasch erledigen. Letztendlich wurde Anfang 2017 die Friedhofssatzung geändert und unser Antrag auf unbestimmte Zeit verschoben, weil man für den Ausschluss von Grabsteinen aus Kinderarbeit nun doch lieber noch eine Musterformulierung des Gemeindetages abwarten möchte.