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am Mittwoch, 27. Februar 2008 kommt der stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin nach Wasserburg.

Wir laden alle Interessierten ein zu einer Energietour mit dem ehemaligen Bundesumweltminister. Stationen dieser Tour werden u.a. das Bürgersolarkraftwerk, das e-on Wasserkraftwerk und das Wasserkaraftwerk der Stadtwerke Wasserburg am Inn sein.

Hierbei wollen wir erörtern, was eine Kommune in Zeiten steigender Energiepreise un des Klimawandels beitragen kann, um ihre Bürgerinnen und Bürger mit kostengünstigem Strom aus regenerativen Energien zu versorgen und gleichzeitig ihre Unabhängigkeit von den Energieriesen zu bewahren.

Treffpunkt ist um kurz nach 10 Uhr vor dem Wasserwerk-Gebäude der Stadtwerke Wasserburg, am Max-Emanuel-Platz. Für die Tour sind rund 2 Stunden angesetzt.

wir laden herzlich ein zum politischen Aschermittwoch und Steckerlfischessen mit Claudia Roth am 06. Februar ab 16 Uhr in der Wasserburger Hofstatt.

Der Steckerlfisch kostet 5,- €, alkoholische Getränke wie Bier und Weißwein 2,- € und alkoholfreie Getränke 1,- €

Wir freuen uns Dich/Sie begrüßen zu dürfen und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

Ortsverband Wasserburg

Bündnis 90/Die Grünen

Unsere weiteren Termine im Wahlkampf:

Samstag, 09.02.08 10:00 Infostand an der Hofstatt

Freitag, 15.02.08 20:00 Kandidatenvorstellung in Attel

Samstag, 16.02.08 10:00 Infostand an der Hofstatt

Mittwoch, 20.02.08 20:00 Kandidatenvorstellung im Gasthaus Fletzinger

Samstag, 23.02.08 10:00 Infostand an der Hofstatt

Mittwoch, 27.02.08 10:00 Energietour mit Jürgen Trittin

Samstag, 01.03.08 10:00 Infostand an der Hofstatt

Samstag, 01.03.08 14:00 Grün sticht - Preisschafkopfturnier im Roten Turm

Sonntag, 02.03.08 20:00 Wahlparty im Roten Turm

ein Bürgermeister außer Rand und Band, CSU Stadträte ereifern sich bühnenreif und alle sind für die Südspange, damit sie nicht kommt.

Was sich am vergangenen Donnerstag den Zuschauer im Stadtrat bot war einerseits ein Lehrstück in Sachen Demokratie, andererseits massive Konkurrenz für die Theaterleute in Wasserburg.

Zur Debatte stand ein an Populismus kaum zu überbietender Antrag der CSU, der Grundsätzlich ein Ja zur Südspange forderte ohne jegliche Festlegungen. Dem entgegnete Der Bürgermeister mit einer ausführlichen Rede, die zwar nur den Schluss zuließ, dass die Südspange keinen Sinn macht und deswegen gar nicht gebaut werden sollte, aber in einen Gegenantrag mündete, der auch unbedingt die Südspange forderte, allerdings Bedingungen aufstellte, die sicher nicht werden erfüllt werden können.

So soll z.B. eine Trasse gefunden werden, die das Wuhrtal nicht berührt.

Dies wurde seitens der CSU einerseits zurecht als KO-Punkt gewertet, anderseits führte sie dadurch ihre eigene Argumentation, der CSU-Antrag enthalte keinerlei Trassenfestlegung, ad absurdum, da dieser offensichtlich jegliche Trasse außerhalb des Wuhrtals ausschloss.

Im Stadtrat können nun (bis auf einen) alle sagen, dass sie für die Südspange seien, obwohl alle wissen dass sie weder die erhoffte Entlastung bringt noch jemals wird finanziert werden können. Ganz abgesehen davon, dass wenn die Südspange jemals gebaut werden sollte, sie definitiv mehr Verkehr anziehen wird.

Dies erläuterte und begründete unser Stadtrat Adil Oyan in seiner Rede ausführlich und präsentierte auch Alternativvorschläge, die kostengünstiger, schneller und effektiver wären, aber bis heute niemanden interessieren.

Im Gegenteil. Auf den Hinweis unseres Stadtrates auf die Gemeindeordnung, nach Applaus der Anwesenden bekundete der Bürgermeister, dass ihm Gemeindeordnung egal sei, rang sich dennoch durch wenigstens Unmutsäußerungen als nicht zulässig zu deklarieren um dann im Anschluss unseren Stadtrat selber mehrmals ohne Not zu unterbrechen. Natürlich war das nicht angenehm was unser Stadtrat da von sich gab, aber das muss dann auch mal ein Bürgermeister aushalten, der sich anschickt erneut zu kandidieren.

Hier können Sie die Rede unseres Stadtrates zur Südspange einsehen: Klick

Und hier die Zusatzrede: Klick

Und hier die Adresse zum Weblog von Adil Oyan, der dort die Sitzung vom Donnerstag aus seiner Sicht kommentiert: http://www.adiloyan.wahl.de

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Ortsverband Wasserburg

Bündnis 90/Die Grünen

vergangene Woche Donnerstag fand die "Haushaltssitzung" des Stadtrates Wasserburg statt. Unser Stadtrat, Adil Oyan, hielt als diesjähriger Sprecher der Ausschussgemeinschaft (Freie Wähler - Bürgerorum - Bündnis 90/DIe Grünen) die Haushaltsrede. Die Rede gab die Position der gesamten Ausschussgemeinschaft wieder.

Im folgenden senden wir die Haushaltsrede im Wortlaut und weisen darauf hin, dass das gesprochene Wort gilt.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Ortsverband wasserburg

Bündnis 90/Die Grünen

PS: Die nächste Ortsversammlung findet am kommenden Montag den 12. Februar statt

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Die Rede finden Sie im Bereich »Verkehrspolitik«

am Montag fand anlässlich der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Deutschland der Europa-Projekttag auf Anregung der Bundeskanzlerin an vielen hundert Schulen in der Bundesrepublik statt. Unter anderem auch in Wasserburg und Waldkraiburg. Während man sich in Wasserburg mit Schwarz-Roter Präsenz begnügte, ging das Gymnasium Waldkraiburg bunter an die Sache ran. Sie vermochten zwar nicht einen Vertreter/eine Vertreterin der SPD aufzutreiben, aber immerhin 3 Vertreter der CSU, einen von der FDP, einen Vertreter der Wirtschaft und nicht zuletzt sogar einen echten Grünen.

Mehr zu den Diskutanten am Podium hier:

Europa-Projekttag im Gymnasium http://tinyurl.com/ysh7sv

Den ausführlichen Bericht über die Diskussion kann man hier lesen: http://tinyurl.com/2vejsz

Achtung: Die regionalen Bereiche (inkl. Regionalsport), sowie das Online-Archiv des Oberbayerischen Volksblattes sind nur registrierten Nutzern zugänglich. Diese Registrierung ist einmalig und kostenlos und kann hier vorgenommen werden:

http://www.ovb-online.de/register/

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Ortsverband Wasserburg a. Inn

Bündnis 90/Die Grünen

in der vergangenen Woche gab es zwei Pressemitteilungen, die in den 'Rosenheimer Nachrichten' (online) und im RFO berücksichtigt wurden. Das OVB lässt noch auf sich warten.

Die AbonnentInnen unseres Newsletters erhalten diese Pressemitteilungen natürlich in voller Länge ;-)

Derweil verbleiben wir mit freundlichen Grüßen aus dem verschneiten Wasserburg am Inn

Ihr Ortsverband Wasserburg

Bündnis 90/Die Grünen

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Hier nun die Pressemitteilungen:

PRESSEMITTEILUNG: „Das hat Bayern nicht verdient“

20.01.2007

Der Wasserburger Parteirat der Grünen, Adil Oyan, zur aktuellen landespolitischen Lage und zum Beschluss des Parteirates:

„Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber ist nicht zurückgetreten, sondern hat bestenfalls seinen geordneten Rückzug angekündigt. Damit wird keine Ruhe einkehren und die CSU bleibt in den nächsten Wochen und Monaten regierungsunfähig, weil sie sich mit sich selbst und den Nachfolgegefechten beschäftigt. Das hat Bayern nicht verdient. Dass alleine schon die Ankündigung eines Volksbegehrens Edmund Stoiber zum Rückzug bewegt ist bezeichnend, doch konsequent ist das nicht. Ein sofortiger Rücktritt und Neuwahlen, das wäre konsequent.“

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Der Beschluss des Parteirates vom 20.01.2007 mit dem Titel: "Bayern droht der Stillstand." kann hier eingesehen werden: http://tinyurl.com/2nnftk

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PRESSEMITTEILUNG: Bündnis 90/Die Grünen zur Südspange und der Regierungskrise in Bayern

19.01.2007

Bei der Januar-Ortsversammlung von Bündnis 90/Die Grünen waren die jüngsten Entwicklungen zur Südspange das Hauptthema. Stadtrat Adil Oyan erinnerte an den letzten Kommunalwahlkampf, in welchem sich die Wasserburger Grünen bereits klar gegen das Projekt positioniert hatten und erläuterte die momentane Rechtsauffassung, wonach sowohl der Landkreis als auch der Freistaat Bayern als Vorhabensträger in Frage kämen. Auch die Stadt könne als Bauherr für die Staatsstraße auftreten, wobei durch den Freistaat Bayern Zuschüsse in Höhe von ca. 70% zu erwarten wären. Da für eine Staatsstraße jedoch eigentlich der Freistaat Bauherr sei, würde jedoch in Wirklichkeit die Stadt den Staat mit mindestens 30% bezuschussen, wobei sämtliche Planungskosten nicht von der staatlichen Förderung gedeckt seien und somit von der Stadt Wasserburg alleine zu tragen wären.

Zu den Ergebnissen des vom Landkreis Rosenheim beauftragten Verkehrsgutachtens erklärte Ortsvorsitzender Christian Stadler, dass die Stadt Wasserburg von dem Vorhaben kaum profitieren würde. An der Salzburger Straße sei keinerlei Entlastung zu erwarten, die Entlastung der Rosenheimer Straße wäre mit 14% so gering, dass man mit wesentlich günstigeren Maßnahmen für die betroffenen Anwohner eine größere Entlastung vom Verkehrslärm erreichen könne.

Zwar sei auf dem Gebiet der Gemeinde Eiselfing die Entlastung der Kreisstraße RO 37 im Bereich der Ortsdurchfahrten Bachmehring und Eiselfing mit 33% durchaus deutlich, doch sei hier weniger die Verkehrsmenge, als vielmehr die vielfach überhöhte Geschwindigkeit das Hauptproblem, zumal es an Einrichtungen für Fußgänger und Radfahrern mangele. Obwohl die Schüler aus Eiselfing und Bachmehring auf ihrem Schulweg häufig die Kreisstraßen RO 36 und RO 37 queren müssten, gebe es abgesehen von einer einzigen Bedarfsampel auf Eiselfinger Gemeindegebiet keinerlei Querungshilfen oder Zebrastreifen, die Einhaltung geltender Geschwindigkeitsregeln werde bisher weder durch entsprechende Einbauten gefördert noch spürbar überwacht. Solche Maßnahmen sind nach Meinung Stadlers nicht nur wesentlich effektiver und zudem günstiger und schneller zu verwirklichen als eine Umgehungsstraße, sondern auch überdies schon seit vielen Jahren überfällig. Allerdings befänden sich diesbezüglich sowohl der Landkreis als auch die Gemeinde Eiselfing im Tiefschlaf.

Schmerzlich vermisste Stadler beim Verkehrsgutachten eine Prognose über großräumigere Verkehrsverlagerungen. Auf der einen Seite häufen sich die Klagen über den steigenden Mautausweichverkehr auf der B 15 und es gebe über alle Parteigrenzen hinweg Befürworter einer Mauterhebung auf dieser Bundesstraße. Gleichzeitig sei man allerdings eifrig dabei, mit dem Bau der Griesstätter Umgehung und nun möglicherweise noch mit der Südspange, diesem Ausweichverkehr eine noch attraktivere Alternativroute zu verwirklichen. Solche Verkehrsverlagerungen seien zwar schwer zu prognostizieren, dürften aber keinesfalls außer Acht gelassen werden.

Zur Führungskrise in der CSU äusserte sich Parteirat Adil Oyan: "Bayern hat was besseres verdient. Die Krise ist längst keine Personalia mehr, sondern eine waschechte Staatskrise. Statt das Land zu regieren begnügt sich die CSU mit einem Schmierentheater, indem die unterste Schublade ganz weit geöffnet wurde. Wenn die CSU echtes Verantwortungsbewusstsein für das Land und seine Bürger beweisen will, dann soll sie den Weg für eine Neuwahl freimachen. Es reicht nicht, eine Zweidrittel-Mehrheit zu haben, man muss damit auch verantwortungsbewusst umgehen können. Das Gegenteil ist im Augenblick der Fall."